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DOK 71/4.1.1.59 :: Zeitungsausschnitt aus dem Tagesanzeiger "Busipo wie erwartet bachab" (Einzelstück)

Identifikation
SignaturDOK 71/4.1.1.59
TitelZeitungsausschnitt aus dem Tagesanzeiger "Busipo wie erwartet bachab"
Laufzeit
4. Dez 1978
VerzeichnungsstufeEinzelstück
Inhalt und innere Ordnung
Form und Inhalt

Ergebnisse des Abstimmungssonntags vom 3. Dezember 1978. Bundesrat Kurt Furgler als Polizeiminister mit dem Verdikt zur Busipo unzufrieden, Bundesrat Fritz Honegger als Wirtschaftsminister dagegen mit den drei Ja zu anderen Gesetzen erfreut.

SchlagwörterVolksabstimmung
Zugangs- und Benutzungsbestimmungen
Zugangsbestimmungen / Sperrfristöffentlich
SprachenDeutsch
Physische Beschaffenheit und technische Anforderungen

Format DIN-A4

Anmerkungen
Allgemeine Anmerkungen

Treibende Kraft für die Teilnahme an der Volksabstimmung war das Sicherheitspolizeigesetz: Es war die Reaktion auf die vor allem aus linken Kreisen (RAF in Deutschland, erst im Vorjahr 1977 der "Deutsche Herbst"; Brigate Rosse in Italien, erst im Mai ermordete diese Aldo Moro; RAFJ und JRA in Japan fielen besonders mit Methoden arabischer Nationalisten auf) sowie arabischen Nationalisten (z.B. die Terroranschläge auf den Flughafen Kloten 1969 und Swissair 100 im Folgejahr, das Olympiaattentat in München, diverse Massaker an europäischen Flughäfen) begangenen Terrortaten. Der Bundesrat wollte deshalb eine Sondertruppe aus Kantonspolizisten zusammenziehen, die überkantonal agieren durfte, und unter dem Befehl des Bundesrats stand. Aus der politischen Linken wurde diese zu errichtende "Bundessicherheitspolizei" (kurz "Busipo") als verfassungswidriger Schläger- und Spitzeltrupp bekämpft, da ihm Aufgaben zugeschrieben werden sollten, welche in kantonaler Hoheit waren, namentlich die öffentliche Sicherheit. Dadurch sah man besonders das Demonstrationsrecht als auch das Recht auf freie Meinungsäusserung in Gefahr. Zur Ablehnung trugen denn auch insbesondere Mitglieder des Arbeitermilieus, Personen unter 35 Jahren und Westschweizer bei, welche die Vorlage wuchtig verwarfen. Hinzu kam auch der Hintergrund der Aufdeckung des bereits lange agierenden Netzwerks Cincera, welches politisch linke Jugendsünden mit schweren Nachteilen auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt bestrafte. Zürich war denn auch mit allen Ostschweizer Kantonen (TG, SG, AR und AI) und Graubünden einer der einzigen Deutschschweizer Kantone, in welchen eine (knappe) Ja-Mehrheit resultierte. Im relevanten Volksmehr unterlagen die Befürworter der Busipo mit fast 200'000 Stimmen.

Verzeichnungskontrolle
Erstellt2023-11-30 15:48:38 / bzimmermann
Aktualisiert2023-11-30 16:33:32 / bzimmermann  
Permalink